Samstag, 12. Oktober 2013

Sweed-Prozess: dem Richter platzt der Kragen

Wie OVB online aktuell berichtet scheint dem Vorsitzenden Richter des Landgerichts München im “Sweed-Prozess“, Thomas Denz, langsam aber sicher der Kragen zu platzen.

Quelle & vollständiger Artikel: frickemeier.eu

Sweed-Prozess: Xxxxxxxx Xxxxx gesteht - und wusste von nichts

Ein 36-jähriger Kaufmann aus Grünwald steht wegen Schmuggels und des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz vor dem Münchner Landgericht – und gesteht


München - Offiziell produziert seine Firma „Digitale Welten“ in Grünwald Computerspiele im Internet. Doch in Wirklichkeit vertreibt Xxxxxxxx Xxxxx (36) die Kräuterdroge „Legal Highs“ nach England und Italien – bis zu seiner Festnahme Ende 2011.

Nach sechs Monaten kann ihn sein Strafverteidiger Peter Pospisil aus der U-Haft holen. Die Rechtslage ist noch nicht eindeutig geklärt, ob „Legal Highs“ überhaupt als illegale Droge eingestuft werden kann. Denn das Mittel wird auch zur Herstellung von Medikamenten verwendet. In Brüssel diskutiert derzeit die EU über geeignete Maßnahmen, um die Verbreitung von Designer-Drogen aus Asien gesetzlich zu verbieten.

„Ich habe ,Legal Highs’ auch probiert. Man bleibt lange wach und ist sexuell stimuliert. Ich wusste nicht, dass es eine Droge ist“, sagt Abdullah S. gestern vor dem Münchner Landgericht.

Quelle & vollständiger Artikel: Abendzeitung München

Freitag, 11. Oktober 2013

Prozessauftakt gegen Frank Babenhauserheide

Kreis Herford/München. Die Bezeichnungen waren phantasievoll: Als Badesalz oder Kräutermischungen wurden die Stoffe offiziell angeboten. Tatsächlich handelte es sich um Substanzen, die teils die selbe Wirkung wie Drogen haben. “Legal Highs” werden die Stoffe genannt, vor deren schweren gesundheitlichen Folgen Suchtexperten, Drogenfahnder und sogar die Vereinten Nationen warnen und die jetzt einen Vlothoer auf die Anklagebank des Amtsgericht München bringen.

Am 14. November muss sich der Vlothoer Geschäftsmann “wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verantworten”, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage der Neuen Westfälischen erklärte. Hintergrund ist ein florierender Handel mit den als Kräuterdrogen bezeichneten Substanzen, bei denen der Kreis Herford als eine Vertriebszentrale fungierte.

Während sich der Vlothoer vor dem Strafrichter des Amtsgerichts verantworten soll -und in einem solchen Fall wohl nur eine geringe Strafe befürchten müsste-, steht sein ehemaliger Geschäftspartner (36) wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Verstoßes gegen das Arzneimittelrecht vor dem Landgericht München I.

Der 36-jährige Mann aus Grünwald bei München soll die Ursprungssubstanzen gleich kiloweise aus China eingeführt haben, so die Anklage. 67 Fälle listet sie auf, in denen zwischen Frühjahr und Herbst 2011 mehr als 200 Kilo nach Deutschland gelangten. Teilweise enthielten die Pakete sogenannte Drogenersatzstoffe, die unter das Betäubungsmittelgesetz fielen. In anderen Fällen lösten die Substanzen zwar einen Rausch aus – die Inhaltsstoffe waren aber nicht verboten.

Getarnt wurden die Importe unter anderem als Rostschutzmittel. Ihr Wert wurde gegenüber dem Zoll mit 5 bis 10 Dollar je Kilo angegeben, wobei der tatsächliche Wert laut Anklage auf 1.300 Euro beziffert wurde.
Die Münchener Drogen sollen dann nach Vlotho geschafft worden sein. Hier wurden sie mit kleinen Waagen grammweise portioniert  und dann verpackt – teilweise sollen sie auch von dort verschickt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft München I, die gegen den Vlothoer zunächst einen Strafbefehl beantragt hatte, geht davon aus, dass er bei genauerem Hinsehen hätte erkennen müssen, mit welchen Substanzen er es tatsächlich zu tun hatte. Ein Hinweis des schwedischen Zolls, der eines der Pakete aus China abfing und den Inhalt analysieren ließ, brachte die Ermittler der Zollfahndung Nürnberg auf die Spur der Kräuterdrogen. Die Ermittler gingen damals davon aus, dass sogar 350 Kilogramm der Kräutermischungen und Badesalze umgesetzt wurden, die einen Wert von hochgerechnet zehn Millionen Euro haben.

Die Ermittler durchsuchten in München, Herford und Deggendorf zehn Firmen- und Privatgebäude, nahmen
drei Männer und zwei Frauen im Alter von 31 bis 48 Jahren fest. Gegen vier Personen -darunter der jetzt vor Gericht stehende Münchner Geschäftsmann- wurden damals Haftbefehle erlassen, Wochen später aber wieder außer Vollzug gesetzt.

Bei der Durchsuchung in Vlotho stießen die Zollbeamten auf rund 25 Kilogramm der gefährlichen Substanzen. Der Vlothoer war festgenommen, befragt und dann wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der aktuelle Prozess gegen seinen Geschäftspartner vor dem Landgericht München I war zunächst auf drei Verhandlungstage angesetzt worden, wurde nun aber um zwei weitere Tage verlängert. Das Urteil wird am 10. Oktober erwartet.
Im Prozess gegen seinen ehemaligen Vlothoer Geschäftsmann müsste der 36-jährige dann wohl aussagen.
Was die Substanzen so gefährlich macht
Vor den neuartigen Designerdrogen, die als Kräutermischungen, Badesalz oder gar als Aquarienreiniger angeboten werden, geht eine unkalkulierte gesundheitliche Gefahr aus. Der Drogenüberwachungsrat der Vereinten Nationen hatte erst im März vor den Designerdrogen gewarnt (die NW berichtete).
Die in südamerikanischen, osteuropäischen oder chinesischen Laboren zusammengemixten Substanzen können neben der drogentypischen Abhängigkeit Herzrasen oder Panikattacken aber auch Spätfolgen auslösen. Ärzte, Suchtberater und Polizisten warnen vor dem Konsum der meist über das Internet vertriebenen Päckchen.
Die “Räucher- und Kräutermischungen” enthalten neben pflanzlichen Stoffen hauptsächlich synthetische Cannabinoide und sollen nach der Inhalation einen Rauschzustand ähnlich wie beim Cannabis erzeugen, so die bisherigen Erfahrungen.
Die “Badesalze” bestehen vorwiegend aus synthetischen amphetaminähnlichen Stoffen und wirken daher als Aufputschmittel. Der Name “Legal Highs” suggeriert, dass die Substanzen legal sind. Tatsächlich handelt es sich oft um Drogensubstanzen, bei denen chemisch nur einzelne Komponenten ausgetauscht werden. Das macht die Stoffe für die Ermittler und Justiz schwer zu fassen.
Quelle: Neue Westfälische Zeitung Ausgabe vom 5./6.10.2013