Samstag, 12. September 2009

Beschluss des LG Bielefeld: Einstweilige Verfügung OHNE mündliche Verhandlung

Unter dem Aktenzeichen 5 O 300/09 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, vertreten durch den Vorsitzenden als Einzelrichter, Herrn Grünhoff, den Beschluss verfügt, daß ich einige Äusserungen gegen Herrn "Rechtsanwalt" Ralf Hasenbäumer umgehend zu entfernen habe. Hier der Beschluss im Original: Seite 1 - Seite 2 - Seite 3. Dem Landgericht Bielefeld reichten offenbar gleich drei eidesstattliche Versicherungen, die "Rechtsanwalt" Ralf Hasenbäumer abgab, um die mündliche Verhandlung zu verhindern.

Ich werde selbstverständlich der Verpflichtung, diese Passagen aus meinem Blog zu entfernen, nachkommen, allerdings nicht ohne den Hinweis darauf, daß ich mir weitere Schritte gegen den "Rechtsanwalt" vorbehalte. In Betracht kommen so manche Möglichkeiten, sich gegen diese Zensur zu wehren und ich hätte mich gefreut, wenn mir das Landgericht Bielefeld die Möglichkeit gegeben hätte, Zeugen präsentieren zu dürfen, die meine gemachten Äusserungen über Herrn "Rechtsanwalt" Hasenbäumer untermauern. Nun, was nicht ist, kann ja noch werden. Immerhin gibt es unter anderem auch die Möglichkeit des Widerspruchs - und auch eine Beschwerde gegen Hasenbäumer beim OLG Hamm wäre vermutlich sinnvoll. Ich werde mich am kommenden Montag mit so manchen Institutionen in Verbindung setzen und dann schauen wir mal weiter...

Kommentare:

  1. Das war (leider) zu erwarten gewesen. Heftig auch die ausgelobte Summe von 250.000 EURO. Es ist halt so, dass Anwälte in eigener Sache einen gewissen Bonus genießen.

    Exakt in der Weise hat mir auch eine Sparkasse berichtet, die mit einer einstweiligen Verfügung zum Aufrechterhalten eines Abzockerkontos auf 4 Monate hinaus gezwungen wurde, dass ihr keine Möglichkeit der Erwiderung eingeräumt worden war.

    Es ist wohl (leider) so, dass die Justizbehörden untereinander nicht vernetzt sind, und somit hat die einzelne Behörde auch keine Ahnung, was sich da bundesweit insgesamt zusammengebraut hat.

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  2. eine der zahllosen Krankheiten in unserem Rechtssystem, daß nämlich (auch) dubiose "Rechts"-Anwälte mit einer bloßen Behauptung eine Entscheidung durch ein Gericht erwirken können, ohne daß der Gegenseite überhaupt Gehör geschenkt wird.

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  3. Anträge auf ERlass einer EV werden von den meisten Gerichten blind durchgewunken.
    Wenn sich die angegriffenen Behauptungen gerichtsfest(!) beweisen lassen, könnte man über eine Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen VS nachdenken.
    Für vermutlich noch kommende Anträge auf erlass einer EV wäre die Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht keine schlechte Idee. Die verhindert, dass Anträge auf EV ohne Anhörung durchgewunken werden.

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  4. Mich freut es sehr das gegen Ihre Person endlich mal was unternommen wird. Was Sie hier so abziehen muss bestraft werden. Beleidigen Sie ruhig weiter um so höher wird Ihre Strafe ausfallen. Sie stehen am Ende ganz alleine da und Ihre 75.000 Euro sind weg. Nach Harz 4 ist dann auch Ihr Haus und Auto weg. Eine Anstellung bekommen Sie nicht mehr ... Es gibt immer Schafe und auch Schwarze, dagegen können Sie bestimmt nix tun.

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  5. "Mich freut es sehr das gegen Ihre Person endlich mal was unternommen wird. Was Sie hier so abziehen muss bestraft werden. Beleidigen Sie ruhig weiter um so höher wird Ihre Strafe ausfallen. Sie stehen am Ende ganz alleine da und Ihre 75.000 Euro sind weg. Nach Harz 4 ist dann auch Ihr Haus und Auto weg. Eine Anstellung bekommen Sie nicht mehr ... Es gibt immer Schafe und auch Schwarze, dagegen können Sie bestimmt nix tun."

    Was war das? Eine Drohung? Glauben Sie allen Ernstes, dass soetwas Erfolg haben wird? Kleiner Tipp eines Lesers dieses Blogs an Sie, wenn finanzielle Engpässe für Gänge durch diverse Instanzen zu erwarten wären, um einigen "werten Kreisen" vor Gericht Niederlagen zu bereiten, glauben Sie nicht selbst, dass dann Spendenaufrufe gewisse Resonanz haben werden? Haben Sie schon vergessen, wieviele Geschädigte es gibt, die sich über diverse Geschäftsformen, die Sie mit Ihrem Kommentar verteidigen wollen, noch immer aufregen?

    Wenn alleine jeder Geschädigte nur 2 € spendet, dann haben Sie ein Problem!! Nach dann zu erwartenden Erfolgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland, die Sie mit solchen Drohungen einschränken wollen, können Sie sich ruhig wieder in Ihren Kanal verziehen und das Netz nicht weiter mit Ihrer Anwesenheit belästigen! ES REICHT!!!

    Gruß eines anderen Lesers!

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  6. @ canary:

    hätte, wenn und aber, alles nur gelaber!!!
    canary, du lebst ganz offensichtlich in einer traumwelt, aufgebaut auf märchenhaften milchmädchenrechnungen!!

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  7. "Ich werde selbstverständlich der Verpflichtung, diese Passagen aus meinem Blog zu entfernen, nachkommen"

    Wie jetzt Herr Frickemeier?? Schrieben Sie selbst nicht vor einiger Zeit mehrfach in diversen Beiträgen, dass Sie zu JEDER Ihrer Aussagen stehen und sich nicht vor juristischen Repressalien fürchten da es die Wahrheit ist, Sie Recht haben und ergo (also damals zumindest) diese jene Passagen NICHT löschen werden?

    Und jetzt?? Und jetzt wollen Sie einfach alle Passagen ändern/löschen/anpassen?

    Da fällt doch wohl nicht der Erste Dominostein, oder? Und wie schreiben Sie so schön "ein Schelm, wer böses denkt"...

    Auf gehts! Aufstehen! Weiterkämpfen!

    Das Böse kann auch gewinnen, wenn das Gute nix tut! :))

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  8. "canary, du lebst ganz offensichtlich in einer traumwelt, aufgebaut auf märchenhaften milchmädchenrechnungen!!"

    Glauben Sie wirklich alles besser zu wissen? Gut, dann nennen Sie doch ein paar Beispiele für märchenhafte Milchmädchenrechnungen. Dürfte Ihnen doch nicht schwer fallen. Oder möchten Sie Ihr Wissen für sich behalten?

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  9. Da wiegen sich wohl einer der Abzocker im sicheren, aufgepasst nur weil man was erwirkt und erst mal was entfernen laesst ist das noch lange kein Sieg, es gibt noch sehr viele andere Blogs die auch zitate gemacht haben, und google vergisst das eben so wenig, und wer sagt nicht das nach dem Einspruch nicht doch ganz ganz anders aussieht, ob dann die vielen Anonymen gelaechter noch so gross seien werden ?

    Gruss ;)

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  10. Ist schon lustig mit anzusehen wie sich hier die Handlanger in der Schleimspur der Abzocker gebährden. Wird die Fürsprache, bzw. Verteidigung der Nutzlosen eigentlich pro Zeile bezahlt? Gibts dafür gar einen feuchtwarmen Händedruck vom Chef persönlich? Oder ist es der ätzende Ärger darüber, daß hier nun einer aus dem Innersten der Nutzlosbranche berichtet und sich nun einige Pappkamaraden auf ihrem wackligen Thron nicht mehr ganz so wohl fühlen? Oder sollte es sogar so sein, daß der ein oder andere Handlanger sich davor fürchtet, der kümmerliche Rest seines schlechten Gewissens könnte angesichts der Berichte über die Nutzlosorganismen durchschlagen und über die eigene Skrupellosigkeit Oberhand gewinnen? Das wäre in der Tat fatal, denn es erfordert Selbstreflektion und die Fähigkeit der Selbstkritik. Eine Eigenschaft, die voraussetzt, daß der eigene Charakter noch nicht gänzlich der moralischen Verrottung anheim gefallen ist. Ich habe da für einige Vertreter der Nutzlosbranche wenig Hoffnung. Denn dann müßten sie es alternativ ja fortan mit ehrlicher Arbeit versuchen. Eine unbezwingbare Aufgabe wie es scheint.

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  11. Da in dem Beschluss auch die Passage enthalten,dass Herr Frickemeier schrieb zumindest eine der Aussage wäre nachweisbar,sollte ein Widerspruch gegen diesen Beschluss und genannte Schutzschrift von Herrn John kein Problem sein.
    Denn dann hat der werte Herr Anwalt eine falsche EV abgegeben.
    Also dann: Unterlagen unter den Arm Herr Frickemeier und Auf geht´s!Lassen sie sich das nicht gefallen!

    Den Anonymen die nun fleissig feiern sei gesagt: Lassen sie sich den Sekt schmecken solange sie noch können.

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  12. Die Überschrift sagt doch schon alles: "Beschluss des LG Bielefeld: Einstweilige Verfügung OHNE mündliche Verhandlung"

    Da wurde etwas durchgewunken, ohne dass die Gegenseite aktiv werden konnte - Wenn das jetzt in den Augen der Abzocker ein Erfolg ist, worauf man hier ein verbales Feuerwerk gegen Hr. Frickemeier startet, zeigt dies nur wie sehr die Abzocker selbst in einer Märchenwelt leben.

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  13. @ canary:

    ach was denn, wer behauptet denn sowas? natürlich weiss ich nicht ALLES besser, aber eines weis ich ganz gewiss und das teile ich auch gern mit dir, sofern du empfänglich für weisheiten bist. ich will ja auch dabei behilflich sein deinen horizont zu erweitern.

    und zwar dein zitat: "Wenn alleine jeder Geschädigte nur 2 € spendet, dann..." ist absoluter schwachsinn. das ist mit milchmädchenrechnung gemeint und nix anderes.

    vielleicht solltest du erst mal lesen, dann verstehen und dann antworten. mist, sorry, klar es scheitert ja schon am ersten schritt :)

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  14. Ohje,

    der Canary hat diesen Blog entdeckt! Denn mal "Gute Nacht"!!

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  15. Nicht wirklich zum Thema:
    Absatz 3.c) enthält einen wunderschönen Tippfehler wie ich finde: "Seine Aufgabe im Firmenverbund: eine Frohkulisse".
    Frohkulisse ist witzig

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