Freitag, 7. Oktober 2011

Megapreis GmbH nimmt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich zurück

Antrag auf Einstweilige Verfügung zurückgezogen
Nun ist es amtlich: die Megapreis GmbH nimmt den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen meine Berichterstattung hier im Blog (ich berichtete) zurück.

Warum das denn? Nun, es sollte doch tatsächlich mal verhandelt - und nicht ohne mündliche Anhörung - entschieden werden. Und in diesem Beschluss führte das Gericht bereits wie folgt aus:

"Das Gericht weist die Parteien darauf hin, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des Bestehens eines Verfügungsanspruches und -grundes bestehen." und formuliert weiterhin: ""...erscheint es nicht vollkommen fernliegend, dass die einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich als Druckmittel...".

Das alleine war in meinen Augen schon ein deutlicher Hinweis darauf, wie das Gericht den Sachverhalt einschätzt. Wollte man gar darauf verzichten, sich eine "blutige Nase" vor Gericht zu holen und/oder scheute man schlichtweg nur die Öffentlichkeit? Immerhin waren bereits so einige Fahrgemeinschaften gebildet worden, da so manch eine/r wohl Interesse daran hatte, der Verhandlung beizuwohnen.

Ich persönlich glaube ja, dass die Rücknahme des Antrages ehr auf einer anderen Tatsache beruht, denn gestern morgen um 09.00 Uhr wurde ja ganz kurzfristig vor dem Landgericht Bielefeld mein Widerspruch in Sachen Lubbe ./. Frickemeier verhandelt. Kurzfristig? Ja, äusserst kurzfristig. Man könnte gar vermuten, dass der werte Verkehrsanwalt Hasenbäumer das bewusst so arrangiert hat. Meinen Rechtsanwalt erreichte jedenfalls erst am Dienstag (Montag war ja bekanntlich Feiertag) die Ladung zum Termin: Donnerstag, 06.10.2011, 09.00 Uhr. In unserem Widerruf haben wir dezidiert ausgeführt, warum die Einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei und führten auch diverse Zeugen an. Es galt nun, binnen einen Werktages zumindestens einen Zeugen mit zum Termin zu bringen, um ggf. Beweis führen zu können. Und tatsächlich gelang uns das. So saßen wir pünktlich vor dem Gerichtssaal und warteten darauf, aufgerufen zu werden. Herr Verkehrsanwalt Hasenbäumer erschien alleine - und war wohl etwas verblüfft, dass nicht nur mein Anwalt dort saß sondern ebenfalls einer unserer Zeugen und auch ich. Meine Wenigkeit war nämlich gar nicht erst geladen worden. Seine Reaktion: auf der Hacke kehrt gemacht - und schnell ein wichtiges Telefonat geführt...


Etwas irritiert betrat er danach den Gerichtssaal und los ging es. Unser Zeuge wartete selbstverständlich draußen und sollte bei Bedarf gehört werden. Nun ging es endlich ins Eingemachte: habe ich wahrheitswidrig Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht stimmen? Die Kernfrage: Wurde nun "Sweed" in der Abzockzentrale Vlotho an der Möllberger Str. 11, in dem die diversen Firmen des Kalletaler Pferdehändlers Frank Babenhauserheide beheimatet sind gewogen, verpackt, und versandt, und das teils aus kiloschweren Müllsäcken heraus? Immerhin waren mir diese Äusserungen per durchgewunkener Einstweiliger Verfügung der Rechtsanwältin Corinna Lubbe untersagt worden und dagegen legte ich nun Widerspruch ein.

Nun kam das, mit dem wohl niemand gerechnet hätte: der werte Herr Verkehrsanwalt Ralf Hasenbäumer bestätigte diese Angaben und räumte gar ein, dass seine Freundin (auch das räumte er ein...) und Mandantin Rechtsanwältin Corinna Lubbe höchst eigens selbst gelegentlich dabei mitgeholfen habe.

Man habe die Einsweilige Verfügung gegen mich nur angestrengt, da das Teufelszeug -unstrittig und ebenfalls bestätigt- von der Digitale Welten GmbH (Müller/Saleh) an den Adressaten eShopping Direkt GmbH, Möllberger Str. 11, Vlotho ging und nicht etwa, wie von mir geschrieben, an die WEB Gesellschaft für Forderungseinzug mbH, Möllberger Str. 11, Vlotho. Das aber ist ja nun wirklich vollkommen unerheblich, da alle an der Möllberger Str. 11 befindlichen Firmen jene des Kalletaler Pferdehändlers sind und desweiteren Mitarbeiter sämtlicher Firmen mit dem Wiegen, Abpacken, Verpacken und Versenden der Legal Highs namens "Sweed" betraut waren. Mindestens 11 Zeugen haben wir nämlich nach gründlichen Recherchen benannt und einige davon haben dies auch bereits wasserdicht bei der Polizei zu Protokoll gegeben. Das selbst die eigene Tochter des Frank Babenhauserheide zeitweise mit der Tätigkeit betraut war lässt mich als Familienvater einfach zur schaudern.

Nach diesen Ausführungen des Verkehrsanwaltes Hasenbäumer zogen sich die Richter zur Beratung zurück; sie hatten offenbar genug gehört. Nach dieser kurzen Verhandlungspause wurde ich dann gefragt ob ich bereit wäre, einem Vergleich zuzustimmen. Dieser sähe vor, dass ich in meinem Artikel die Anlieferadresse von "WEB Gesellschaft für Forderungseinzug mbH" auf "eShopping Direkt GmbH" zu ändern bereit wäre. Ich antwortete, dass ich dazu gerne bereit wäre, aber in einer Aktualiserung natürlich auch die Tatsache nachtragen werde, dass die Antragstellerin, Freundin und Mandantin von Verkehrsanwalt Ralf Hasenbäumer, Rechtsanwältin Corinna Lubbe, Sweed verpackt habe und dass selbstverständlich die Kosten des Verfahrens zu 100 % der Gegenseite auferlegt würden.

Nun lag es nur noch an dem werten Herrn Verkehrsanwalt, diesem Vergleich zuzustimmen. Dieser hatte exakt 5 Minuten Zeit, sich mit seiner Mandantin telefonisch zu beraten. Ergebnis: er wolle gerne eine dreitägige Widerrufsfrist, da er so kurzfristig keine Entscheidung bekommen könne. Die Richter erwiderten, er habe eine Widerrufsfrist: nämlich bis Freitag, 07.10.2011, 12.00 Uhr. Sollte dieser eingehen, so wies das Gericht bereits jetzt daraufhin, dass die gegen mich erlassene Einstweilige Verfügung aufgehoben würde und terminierte bereits die Entscheidung auf den 13.10.2011. Ob nun tatsächlich ein Widerruf bis 12.00 Uhr eingegangen ist konnte man mir auf telefonische Nachfrage noch nicht mitteilen. Das ist aber auch vollkommen egal, denn diesen Prozess hat die Gegenseite so oder so mit Pauken und Trompeten verloren.

Das nur wenige Stunden später der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich, dieses mal vom Kalletaler Pferdehändler Frank Babenhauserheide als Geschäftsführer der Megapreis GmbH, zurückgezogen wurde ist mir nur allzu verständlich. In meinen Augen galt es nun, die Reissleine zu ziehen und sich nicht erneut vor Gericht zu blamieren.


Der Nächste, bitte!

Kommentare:

  1. Bravo Claus, nur weiter so und mögen sie sich an Dir die Zähne ausbeissen.

    Er, jawohl, er hat heute einen weltbewegenden Artikel zu dem Zustandekommen der Gerichtsurteile "pro Abzocke" verfasst. Als bahnbrechende Neuigkeit schreibt er - ich zitiere - "Justitia behandelt jeden Rechtsfall individuell und nur (!!) aufgrund des Vortrags in jedem einzeln Rechtsstreit. Wenn also die Verfechter der sog. Abofallen Sieg um Sieg erringen, so müssen sie die besseren Argumente vorgetragen haben und die unterlegene Partei kann sich nur schwach verteidigt haben oder ihre Rechtsposition war von Anfang an aussichtslos"

    Jawohl, da hat er absolut Recht, denn wenn Kläger und Beklagter sich einig sind, dann wird halt nur so schwach vorgetragen, wie es dem Kläger nutzt.

    Ihm einen herzlichen Dank für diese Erkenntnis und das gleichzeitige Outing.

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  2. Jawoll, das nennt man absolut "eine blutige Nase holen". In diesem Fall wohl eher mehrere Nasen...

    Immer wieder schön solche Nachrichten über dieses übele Volk zu lesen.

    Grüße aus Minden...

    Schmitti

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  3. Klasse, einfach Klasse Herr Frickemeier!
    Da sieht man doch gleich, das Justizia nicht immer blind ist.
    Abzocker und Ihre Rechtsverdreher sind halt nichts weiter, als äußerst peinlich.

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  4. Ein seltener Augenblick in einer langen Geschichte ungenügend geprüfter, erlassener Einstweiliger Verfügungen, ein historischer Moment:-)

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  5. Im länderübergreifenden Verbund dieser derzeit noch recht aktiven kriminellen Vereinigung erhält Rechtsanwältin Corinna Lubbe nun auch mal eine ihrer schönen Klatschen. Ihr Verkehrsanwalt kann seinem langjährigen Sweedverpackendem Bücke… nicht mehr weiter helfen und gibt auch alles zu.
    Gerichtsbekannt aktenkundig auch dokumentiert der zentnerschwere Sweedversand von Müller und Saleh aus Digitale Welten GmbH an den Kalletaler Pferdehändler Frank Babenhauserheide in eShopping Direkt GmbH in seine familiäre Sweed Verpackungsabteilung in der Abzockzentrale Vlotho an der A2.
    Gerichtsbekannt aktenkundig nutzt MEGAPREIS GmbH das Rechtsmittel einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich als Druckmittel - Strafantrag schon gestellt?
    Fortsetzung der Zuarbeit im Informationserhebungsabschöpfungsverfahren Az. 24 FB 10/63 sowie Az. 5 HB 01/65 folgt

    Herzlichen Glückwunsch

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  6. ER hat sich auf seinem Blog wieder selbst kommentiert. LOL. Wahrscheinlich will er sich dem Burat wieder anbiedern, nachdem er mit seinem Law-Hunting hier nichts erreicht hat.

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  7. Ach Schade, ich hätte so gern am Montag die Gesichter gesehen vom Hasenbäumer und Babenhauserheide!!! Der Verkehrsanwalt bekommt doch immer so einen roten Kopf wenn es für ihn peinlich wird, sehr amüsant!!!

    Vielleicht klappt es ja das nächste Mal....dies zu sehen...wer weiß was die sich wieder ausdenken.....

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  8. Vielleicht ist den Herren ein Tag, an dem sie aktiv Geld verdienen, mehr wert, als ein Tag vor Gericht? Ja, so einfach könnte es sein! Auch ein Verkehrsanwalt kostet Geld, juckt dich ja nicht, hast ja offiziell keines!

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  9. glückwunsch jetzt muss ich wieder gras rauchen was mir deutlich schlechter bekommt

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