Dienstag, 17. November 2009

Hamburg machts vor: Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft Hamburg

Staatsanwaltschaft Hamburg

6802 Js 11/09

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg (Geschäfts-Nr. 6802 Js 11/09 [7450 Js 226/09]) gegen die Beschuldigten Rechtsanwalt Sven Schulze und Sa* A* Sc* wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit den unter der Firma Belleros Premium Media Limited über die Webseite http://www.99downloads.de angebotenen Internet-Dienstleistungen sind im Wege der Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe für die Geschädigten die nachstehend genannten Vermögenswerte gesichert worden:

Forderungen des Sven Schulze gegen

a) die Commerzbank AG, Service Center Pfändungen Dresdner Bank, Koppenstraße 93, 10243 Berlin, aus dem Konto Nr. 200/ 09 383 128 00 bei der Dresdner Bank in Höhe von 63.900,73 € (Stand: 09.06.2009),

b) die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, Marienplatz 9, 19053 Schwerin, aus dem Konto Nr. 171 000 9370 in Höhe von 733,50 € (Stand: 24.09.2009),

c) die Volksbank Osterburg-Lüchow-Dannenberg eG, Amtsweg 4, 29439 Lüchow, aus dem Konto Nr. 170 2058 100 in Höhe von 21.302,91 € (Stand: 06.11.2009).

Diese Mitteilung soll den Geschädigten die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Eine formlose Anmeldung von Ansprüchen bei der Staatsanwaltschaft hat keine Rechtswirkungen und ist deshalb zwecklos; eine Verteilung gesicherter Werte durch die Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Geschädigte, die beabsichtigen, auf die gesicherten Vermögenswerte zuzugreifen, mögen sich mit einem Rechtsanwalt oder einer öffentlichen Rechtsauskunftsstelle in Verbindung setzen. Diese können über die zur Durchsetzung der Ansprüche einzuleitenden zivilrechtlichen Schritte Auskunft erteilen. Die Staatsanwaltschaft ist zur Erteilung weiterer Auskünfte über die von den Geschädigten zu ergreifenden Maßnahmen nicht befugt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtzahl der Geschädigten mindestens 2.232 beträgt und sich der Gesamtschaden auf mindestens 246.167,28 € beläuft.

Etwaige die Sachermittlungen betreffende Akteneinsichtsanträge müssen bei der Abteilung 74 der Staatsanwaltschaft Hamburg unter der Geschäfts-Nr. 7450 Js 226/09 und nach Anklageerhebung gegebenenfalls beim zuständigen Gericht gestellt werden. Bei der Abteilung 68 der Staatsanwaltschaft Hamburg befinden sich unter der Geschäfts-Nr. 6802 Js 11/09 lediglich die die Sicherungsmaßnahmen betreffenden Aktenteile. Durch die Abteilung 68 der Staatsanwaltschaft Hamburg kann wegen der Vielzahl der Geschädigten Akteneinsicht nur bei Abholung der Akte im Dienstgebäude in Hamburg und nur für jeweils einen Tag gewährt werden; eine Versendung kommt – jedenfalls derzeit – nicht in Betracht.

Weiter wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Arrestvollziehung oder Zwangsvollstreckung gemäß § 111g StPO der Zulassung durch das Gericht bedarf.

Quelle: http://www.ebundesanzeiger.de
Suchen: Gerichtlicher Teil
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
6802 Js 11/09 (7450 Js 226/09)
eingestellt: 17.11.2009

Kommentare:

  1. Gute Nachricht !! Hoffe wir werden sowas noch öfters lesen können.

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  2. Andererseits heißt das doch, dass ein erheblicher Aufwand zu erbringen ist, um ein paar wenige Euro zurück zu bekommen... aber ich schätze, dass es von den 2.232 geschädigten bestimmt 100 oder 200 alleine aus Prinzip angehen.

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  3. Man darf in dem Zusammenhang auch nicht vergessen, wie es der Katja Günther erging (Schadenersatzforderung) - im Kontext wird ein Schuh draus...

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  4. "Europaweiter Schlag gegen Klingelton-Abzocke"

    http://www.main-netz.de/nachrichten/wirtschaft/berichte/art4210,996630

    So langsam scheinen die Behörden anzufangen beherzt durchzugreifen!

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  5. Empfehlung: Besser nicht auf den Button "Türchen öffnen" klicken:

    h**p://www.der-adventskalender.com/

    Der Anbieter geht sonst von einem kostenpflichtigen Vertragsschluß aus.

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  6. Das könnte der langersehnte Durchbruch sein! Es ist natürlich wieder mal völlig an der Praxis vorbei, dass ich erst einen Anwalt beauftragen muss, meine Interessen wahrzunehmen und die meisten Abgezockten wohnen wohl nicht in Hamburg, aber egal. Feintuning später dann.

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  7. @ Anonym 17. November 2009 23:14

    So lange es nur der Nutzlosanbieter ist.

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  8. Gibts eigentlich noch keine Abzockseite, die die Schweinegrippe zum Thema hat? Wird langsam höchste Eisenbahn, wenn sonst niemand will mach ichs halt ...

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  9. Bei mir erscheint auf der-adventskalender.com eine leere seite ohne jeglichen Inhalt?

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  10. @ Anonym 18. November 12:52

    Ob man dann Impfstoff, garantiert ohne Nebenwirkungen, im Abo für 5000 Euro/Monat bekommt?

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  11. Na ja, ohne Inhalt war die Abzockseite von Adventskalender immer schon. Kennzeichnet doch die Nutzlosbranche nur gerade soviel in die Seite einzustellen, als dass man nicht behaupten könnte, sie würden gar nichts anbieten. Nur würde kein Mensch dafür auch nur einen Cent bezahlen, oder warum verlegen sich die Abzocker darauf, für ansonsten kostenfreie Software auf einmal Geld zu verlangen. Frei nach der Bibel: sie säen nichts, sie ernten nichts und der User ernähret sie dennoch.

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  12. > Bei mir erscheint auf der-adventskalender.com eine leere seite ohne jeglichen Inhalt?

    Ist noch (!) im Google-Cache.

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  13. Wollt ihr vielleicht mal die Kontodaten anonymisieren? Das sind private Daten, deren Veröffentlichung hier auch keine Rechtfertigung hat.
    Ansonsten, Glückwunsch.

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  14. Sorry, da liegen Sie falsch. Es handelt sich um eine amtliche Bekanntmachung, die jeder auf http://www.ebundesanzeiger.de nachlesen kann.

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  15. Der abzock Wahl-O-Mat von der selben Firma, wird den Brüdern, so will ich hoffen, noch saurer aufstoßen.

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  16. "Der abzock Wahl-O-Mat von der selben Firma, wird den Brüdern, so will ich hoffen, noch saurer aufstoßen."

    Genau da ist der Knackpunkt bei der Sache, die deutsche Niederlasung der Belleros, wurde am 12.08.2009 aus dem Handelsregister gelöscht.
    Wahlinfo2009.de ging aber erst im September an den Start, also müsste sich die StA an die Englische Ltd. halten, die ist wiederun nur ein Briefkasten, mit einem wahrscheinlich deutschen Direktor. Der ist wahrscheinlich weder in Deutschland noch in England auffindbar. Also, wen soll man da belangen, ausser den Firmen oder Anwälten, die die Mahnungen verschicken, und die kan man höchstens wegen Beihilfe drankriegen. Es hat schon seinen Grund, warum die immer mit Ltd.´s FZE´s oder ählichen agieren!

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  17. Zitat:
    "99downloads.de - Ihr Service für aktuelle Downloads


    - Wir sind gleich wieder für Sie erreichbar ! - "

    Quelle:

    h**p://www.99downloads.de/

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  18. Zitat:
    "Derzeit ist eine Neuanmeldung aus technischen Gründen nicht möglich.
    Bestandskunden können sich hier in das Downloadportal einloggen."

    Quelle:

    http://99downloads.de/anmeldung.html?l=layout1&pp=

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  19. Auch ich hatte mich irrtümlich beim vorgenannten Wahl-o-mat angemeldet. Am selben Tag meinen Fehler bemerkt, unverzüglich Widerspruch eingelegt, drei Wochen nichts gehört, dann ging es los: Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, angeblich war mein Widerspruch nicht eingegangen, angeblich war er zu spät eingegangen, dann hieß es, ich hätte zum Zwecke des Betruges (!!! haha) falsche Daten eingegeben, so dass man mich postalisch nicht erreichen habe können (dabei hatte ich tatsächlich meine vollständige Adresse nebst Geb. Datum korrekt angegeben) Man versuchte mich mit Aufklärung über das mögliche Strafmaß für Betrug einzuschüchtern - schließlich kennt man sich aus ;-). Ich habe per Einschreibemail nochmals Widerspruch u vorsorgliche Kündigung eingelegt - niemand hat die Mail abgerufen. Ansonsten hab ich mich stur gestellt und Anzeige erstattet. Seit drei Wochen kommt nun nichts mehr, bis dato hatte ich jeden Montag eine Mail in der Box, die nachts eingetroffen war. Fast vermisse ich diese spannenden Schreiben. Bin gespannt, was weiter kommt, ich hab ein dickes Fell ;-)

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