Gegen die Rechtmäßigkeit des Prozesskostenhilfebeschlusses könnte – neben dem von mir vertretenen Standpunkt, dass das Gericht die Beweissituation fehlerhaft bewertet hat – sprechen, dass sich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, dem Ausbleiben richterlicher Hinweise zu nunmehr als erheblich angesehenen Aspekten, der Verfahrensdauer und Gesichtspunkten der Gehörsgewährung ergeben könnte.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat offenbar kein Interesse daran, einen Blick hinter die Kulissen des mafiösen Netzwerkes der Abofallenbetreiber zu werfen und hält es für vollkommen unerheblich, ob hier mit Tarn- und Briefkastenfirmen gearbeitet wird oder nicht. Zeitgleich fordert sie von der Gegenseite Beweise für die Existenz z.B. der BlyeByte oder Load House FZE, lässt die nach monatelanger Wartezeit endlich eingetroffenen Unterlagen aber bei der Beurteilung vollkommen ausser acht, zumal deren Authentizität unsererseits angezweifelt wurde.
Tja, liebe Staatsanwaltschaft Bielefeld: vielleicht hätten Sie sich ein wenig genauer und umfangreicher mit der Angelegenheit beschäftigen und sich auch mal mit den Staatsanwälten Imig (StA Detmold) und Görlich (StA Hannover) austauschen sollen. Immerhin teilte ich beiden bereits im jeweils ersten Sondierungsgespräch mit, dass wir vorgenannte Tantiemen erhalten und fragte, wie nun weiter zu verfahren sei. Ich erhielt stets die gleiche Auskunft: "Weitermachen, als wenn nichts gewesen wäre.". Nichts anderes habe ich getan. Die Entnahme erfolgte also quasi unter den Augen der Justiz und soll nun plötzlich unredlich gewesen sein? Klasse!
Bezüglich der ausstehenden Gehälter aus der Geschäftsführer-Tätigkeit meiner Frau hat das Landgericht Bielefeld dann allerdings Prozesskostenhilfe gewährt. Ein schwacher Trost, aber immerhin.
Was bleibt als Fazit festzuhalten? Nun, für heute werde ich mich eines Fazits enthalten und mir erst einmal Gedanken darüber machen, was hier gerade so vor sich geht. Wüde ich das schreiben, was mir gerade gedanklich so durch den Kopf geht, so wäre vermutlich die erste berechtigte Einstweilige Verfügung gegen mich angebracht. Möge sich der geneigte Leser einen eigenen Eindruck über den Beschluss verschaffen:
Mit der Versagung der Prozesskostenhilfe wird es ungleich schwerer, die Verantwortlichen des Abzocknetzwerkes in den Fokus der Öffentlichkeit und vor Gericht zu ziehen und selbigem den Betreiber von Megadownloads zu präsentieren. Welche nächsten Schritte nun zu unternehmen sind? Tja - das werde ich in den nächsten Tagen und Wochen eingehend beraten und in so manchem Gespräch erörtern. Immerhin gilt nun eine Frist von 4 Wochen für eine Reaktion meinerseits. Für heute jedenfalls bin ich erst einmal bedient...
Nachtrag: Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag habe ich abgeschaltet. Der Beitrag dient der Information über den aktuellen Sachstand und soll in Form der anonymen Kommentare nicht zu einem Podium der Abzocker verkommen, die diesen Beitrag zum Anlass nehmen, sich und ihr perfides Handeln zu feiern.
